standing united against the islamic regime

46 Jahre nach der Islamischen Revolution ist vom einst breit getragenen Gründungsmythos kaum etwas übrig. Brannten sich damals die Bilder der radikalen Studenten, die am 4. November 1979 die US-Botschaft in Teheran stürmten und 52 Amerikaner_innen 444 Tage lang als Geiseln hielten, genauso ins kollektive Gedächtnis ein wie jubelnde Menschenmengen mit Khomeini-Porträts, voller Begeisterung für die Islamische Revolution, so dominieren heute Massendemonstrationen gegen das Regime. Massendemonstrationen wie nach der am 12. Juni 2009 verkündeten zweiten Präsidentschaftswahl Ahmadineschāds oder die „Frauen, Leben, Freiheit“-Bewegung. Genauso wie die Bilder von Frauen ohne und Männern mit Verhüllung als Akt des Widerstands, die Reportagen übe eine breit florierende Underground-, Party- und Subkulturszene – online sowie im echten Leben – und eine ganze Schar an oppositionellen exiliranischen Stimmen. Auch wenn die Widerstandsbewegung immer noch in ein linkes, das monarchistische und verschiedene andere Lager gespalten ist, so geht man doch davon aus, dass ein Großteil der Iranerinnen und Iraner sich in Opposition zur iranischen Gesinnungsdiktatur befindet und nichts als Verachtung gegenüber einem Regime empfindet, das seine Halbwertszeit längst überschritten hat.

Dennoch oder gerade deswegen unterdrückt die Islamische Republik Iran das Freiheitsstreben der eigenen Bevölkerung aufs Brutalste. Wer nicht dem patriarchalen, islamischen Sittenkodex entspricht oder es wagt, sich dem Regime entgegenzustellen, wird verfolgt, eingekerkert, gelyncht oder – wie im weltweit bekannten Fall von Jina Mahsa Amini – von der Polizei zu Tode geprügelt. Um den inneren Zerfall zu verhindern, braucht das Regime einen äußeren Feind. Antisemitismus ist der ideologische Kitt, der zusammenhalten soll, was sich längst im Zerbrechen befindet.

Dieser kommt als bewusst eingesetztes Propagandamittel zum Einsatz, so wurden 2016 die „Protokolle der Weisen von Zion“ als 50-teilige Fernsehserie vom Staat verfilmt – in erster Linie ist der Antisemitismus aber von den Herrschern selbst geglaubte Ideologie. Eine Ideologie, die sie veranlasst, einen beträchtlichen Teil des Staatshaushalts für die Finanzierung von Terrororganisationen wie der Hamas im Gazastreifen, den Huthis im Jemen, den Aufbau von Proxy-Armeen wie der Hisbollah im Libanon oder diversen Milizen im Irak und Syrien auszugeben. Diese tragen den Terror in die gesamte Region und arbeiten maßgeblich auf ein Ziel hin: die Vernichtung Israels und aller kosmopolitisch über die Welt verstreuten Juden, wie die Verwicklung in Anschläge auf die jüdische Gemeinde in Buenos Aires oder auf israelische Touristen zeigt.

Zudem war es der Iran selbst, der nicht nur über seine libanesische Schattenarmee Hisbollah eine ähnliche Infiltration Israels geplant hatte, wie sie die Hamas am 7. Oktober durchführte, was durch die israelische Armee verhindert wurde, sondern Israel auch zweimal direkt von seinem eigenen Staatsgebiet aus angegriffen hat.

Antisemitismus hat im Iran eine lange Tradition. Nach einer im schiitischen Islam verankerten Doktrin gelten Juden als unrein, weshalb sie beispielsweise öffentliche Bäder nicht nutzen dürfen. Eine von vielen Regelungen, die im Iran bis heute gültig sind und den Dhimmi-Status jüdischer Menschen manifestieren. Zur offiziellen Staatsdoktrin wurde der Antisemitismus im Iran jedoch erst mit der Islamischen Revolution von 1979. Deren Führer Ruhollah Chomeini war begeisterter Hörer von Radio Zeesen, einem vom nationalsozialistischen Deutschland betriebenen Propagandasender für die islamische Welt, organisiert durch den Großmufti von Jerusalem und Hitlerverbündeten Amin al-Husseini. Nach der Revolution ließ Chomeini politische Gegner unter dem Vorwurf der „Kriegsführung gegen Allah“ als Munafeqin hinrichten, ein Begriff, den der Prophet Mohammed ursprünglich für Kollaborateure mit Juden verwendete. Auch nach dem Tod Chomeinis 1989 änderte sich nichts am antisemitischen Wahn im Iran. Der neue Ajatollah Ali Chamenei übersetzte unter anderem die Schriften des Begründers der Muslimbruderschaft und maßgeblichen Stichwortgebers des islamischen Antisemitismus, Sayyid Qutb, ins Persische und bezeichnet Israel in nationalsozialistischer Rhetorik als „Krebsgeschwür“. Nicht zu vergessen ist auch die sogenannte Holocaust-Leugner-Konferenz im Iran, die am 11. und 12. Dezember 2006 neben Islamisten auch zahlreiche Neonazis und Rechtsextreme jeglicher Couleur nach Teheran mit dem Ziel zog, durch die Relativierung oder Leugnung des Holocausts Israel das Existenzrecht abzusprechen und seine seit 1979 gegenüber Israel hervorgebrachte Vernichtungsabsicht moralisch zu unterfüttern.

Dass der politische Wechsel iranischer Präsidenten, wie vom Hardliner Mahmud Ahmadineschād zum vermeintlich moderaten Hassan Rohani, für die existentielle Bedrohung Israels keine Bedeutung hat, zeigt nicht zuletzt das unbeirrte Festhalten am Atomprogramm, das sich nur als „zivil“ zurechtlügen lässt, wenn man den Antisemitismus des iranischen Regimes reproduziert.

Das iranische Nuklearprogramm, das bereits in den 1950er Jahren unter Schah Mohammad Reza Pahlavi entstand, wurde nach der Islamischen Revolution 1979 zunächst ausgesetzt, nur um dann ab den 1980er Jahren im Geheimen wiederaufgenommen und weiterentwickelt zu werden; ab den 1990er Jahren dann unter dem Druck internationaler Isolation und Sanktionen. 2015 wurde der Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), das sogenannte Atomabkommen, zwischen Iran und den sechs größten Wirtschaftsstaaten sowie der gesamten EU unter maßgeblicher Führung Obamas abgeschlossen, das dem Iran ein Nuklearprogramm zur zivilen Nutzung zugestand. Im Gegenzug zu den damit verbundenen Kontrollen und Verpflichtungen hob der Westen Sanktionen auf und erlaubte dem Iran ein wirtschaftliches Wiederaufleben. Bereits vor dem Atomdeal hatte der Iran zentrale Aspekte seines Programms geheim gehalten, militärisch relevante und potenziell nicht zivile Anlagen wie in Fordo oder Natanz verschwiegen. Nach dem Atomabkomen, sowohl vor als auch nach dem US-Ausstieg 2018, hat der Iran gegen wichtige Verpflichtungen verstoßen, der Internationalen Atomenergiebehörde zeitweise den Zugang zu militärischen Anlagen verweigert und ein ballistisches Raketenprogramm aufgenommen. Auch von der offen verkündeten Absicht, Israel vernichten zu wollen, wurde nie abgerückt. Die Sanktionslockerungen durch den Westen verhalfen dem Iran zu neuer politischer, wirtschaftlicher und ideologischer Stärke. Schon vor dem Ausstieg aus dem Atomabkommen durch Donald Trump wurde die Hamas über Revolutionsgarden und Quds-Brigaden finanziell und logistisch beliefert. Ebenso wurde durch den Atomdeal die Bereitschaft noch weiter gefördert, Proxy-Gruppen in der gesamten Region aufzurüsten und ein eigenes ballistisches Raketenprogramm zu entwickeln. Nach der einseitigen Aufkündigung durch die USA kam es zusätzlich zur Intensivierung der Urananreicherung auf fast kernwaffenfähige 60 Prozent, zur Installation von mehr als erlaubten Zentrifugen und zur Ausweisung von Inspekteuren.

Entscheidend ist aber: Die Aufrüstung der Proxys in der Region durch logistische, finanzielle und militärische Hilfe, die Entwicklung des eigenen Raketenprogramms sowie der Zeitvorsprung beim Atomprogramm waren nur durch die indirekte Mithilfe und passive Billigung des Westens im Zuge des Atomdeals möglich.

Die notwendige Intervention, durch das israelische Militär gegen dieses, kann nur jene optimistisch stimmen, die nicht nur an der Seite Israels stehen, sondern auch an der Seite der iranischen Zivilbevölkerung, die von der antisemitischen Propaganda nichts wissen will und den Ajatollah lieber heute als morgen gestürzt sähe. Der Kampf gegen Antisemitismus und der Kampf gegen das iranische Regime gehen Hand in Hand.