Ein Jahr nach dem siebten Oktober kämpft Israel nunmehr an über fünf Fronten. Die vom Iran subventionierte und gesteuerte Terrormiliz Hisbollah, die große Teile des Libanons kontrolliert, eröffnete direkt nach dem Hamas-Massaker eine Front an der Nordgrenze zu Israel: Durch ihren permanenten Raketenbeschuss sind nach knapp einem Jahr nicht nur Dutzende israelische tote Zivilisten und Soldaten zu beklagen, darunter die zwölf toten Kinder und Jugendliche auf einem Fußballplatz in dem nordisraelischen Dorf Majdal Schams, sondern ebenfalls an die 70.000 israelische Binnenvertriebene zu verzeichnen. Dazu kommen die Angriffe der proiranischen Huthi-Miliz aus dem Jemen; Angriffe und logistische Hilfe aus Syrien; Drohnenbeschuss einer djihadiststischen Gruppe aus dem Irak; Terrorplanung und Anschlagsversuche aus dem Westjordanland und natürlich der Iran selbst, der Israel nun schon zweimal direkt von seinem Staatsgebiet angegriffen hat. Es ist der Iran, der über seine libanesische Schattenarmee Hisbollah eine ganz gleiche Infiltration Israels geplant hatte, wie sie die Hamas am siebten Oktober durchgeführt hat, was durch die israelische Armee verhindert wurde. Auf politischer Ebene hat das Massaker für die Mörder der Hamas und die mit ihnen direkt paktierenden Staaten den Erfolg nach sich gezogen, dass Palästina als Staat durch Barbados, Jamaika, Trinidad und Tobago, die Bahamas, Norwegen, Spanien, Irland, Slowenien und Armenien anerkannt wurde. Die militärisch unterlegene Hamas konnte sich schnell als medialer Sieger im Krieg um die Bilder präsentieren, ihre Propaganda wird weltweit reproduziert und die schon vorher hohen antisemitischen Übergriffe und Drohungen in westlichen Staaten explodieren. Der jüdische Exodus aus Europa schreitet weiter fort, es ist weltweit zu großen antisemitischen Massenprotesten und Ausschreitungen gekommen. Der angebahnte Friedensprozess Israels mit einigen arabischen Staaten, der unter dem Label Abraham-Abkommen firmiert, ist – wenn auch zum Glück wohl nur kurzzeitig – durch die Pogrome der Hamas behindert worden.

Phantasma Zweistaatenlösung

Für Annalena Baerbock, Joe Biden, António Guterres, Josep Borrell und sämtliche Repräsentanten westlicher Staaten und Institutionen ist indes klar: Es könne keinen dauerhaften Frieden ohne eine sogenannte Zweistaatenlösung geben. Israel und seine rechte, wenn nicht gleich rechtsextreme Regierung sei mindestens am ‚Zündeln‘; Siedlungsbau und starrer Kriegskurs würden davon zeugen; zudem verhänge Israel eine rächende Kollektivstrafe über die eigentlich friedensgewillten und notleidenden palästinensischen Zivilisten. Dass ein palästinensischer Nationalstaat unter gegenwärtigen Voraussetzungen auf der Basis völkischer Ideologie basieren würde, ist den sich realistisch gebenden westlichen Repräsentanten keinen Zweifel wert. Eine Demokratie, die Gewaltenteilung, Opposition, elementare Bürgerrechte, funktionierende staatliche Institutionen und demokratische Parteien verlangen würde, mag man den Palästinensern schon gar nicht zugestehen.

Leider ist das System Hamas tief in den Menschen im Gazastreifen verwurzelt. Von den dort lebenden 2,2 Millionen Menschen sind Unzählige entweder Mitglieder der Hamas, von ihr bezahlt, mit Mitgliedern verwandt oder haben Freunde bei der Hamas, sind solidarisch mit ihr oder profitieren indirekt ökonomisch von ihrem System. Auch im Westjordanland ist die Zustimmungsrate zur Hamas enorm. Der Diktator Abbas, dessen Fatah-Partei eine ebenso terroristische wie vernichtungsantisemitische Vergangenheit hat, ist weder eine Alternative für ein potentielles palästinensisches Gemeinwesen mit mündigen Bürgern, noch ein Garant für Frieden mit Israel. Angebote für eine Zweistaatenlösung wurden von der Mehrheit der Palästinenser bzw. ihren Administratoren immer abgelehnt und mit Krieg und Terror quittiert. Auch heute lehnt ein Gros der Palästinenser einen gleichwertigen jüdischen Nachbarstaat ab und fordert weiter eine arabo-muslimische Einstaatenlösung. Die vielen tausend Tote im Gazastreifen gehen daher nicht ausschließlich auf das Konto des von der Hamas vom Zaun gebrochenen Krieges und ihrer Kriegstaktik, die darin besteht, die gesamte Bevölkerung in Gaza zu Kombattanten zu machen, das ganze Territorium in ein Kriegsgebiet zu verwandeln und sich in Häusern, Schulen und Krankenhäusern zu verschanzen und Zivilisten als menschliche Schutzschilder zu missbrauchen – sie gehen auch auf das Konto der UN, die das Morden mit Staatszugeständnissen, milliardenfachen Hilfsgeldern und informeller Solidarität belohnt, den Propagandakrieg der Hamas in den Medien befördert und weiter das Fantasiegebilde einer Zweistaatenlösung reproduziert, dem offenkundig eine Entwaffnung der auch die eigene Bevölkerung terrorisierenden palästinensischen Terrorgruppen überhaupt vorauszugehen hätte.

Solidarität mit den Verrätern der palästinensischen Sache

Nicht zu vergessen ist: Israel erhält seit Beginn des Krieges zahlreiche Hinweise aus der Bevölkerung des Gaza-Streifens. Die Zahl der Kollaborateure, der Gegner der Hamas, die letztlich unbekannte Zahl derjenigen, die ganz genau wissen, dass für die Freiheit ihrer Liebsten die Hamas beseitigt werden muss, und die sich lange im Klaren darüber sind, dass ihre Nachbarn Mörder und Verbrecher sind, die die eigenen Kinder zum Hass erziehen, dürfte so klein nicht sein. Wer nach den Massakern des 7. Oktober nicht sieht, dass kein Einziger in Gaza den Schlächtern der Hamas überlassen werden darf, einem Unterdrückungsapparat, der über die Jahre mehr Palästinenser als Juden ermordet hat, und dies bis dato tut, soll ehrlich aussprechen, dass ihm die Freiheit der Palästinenser ebenso egal ist wie die Sicherheit von Jüdinnen und Juden. Es sind israelische Soldaten, die seit dem 7. Oktober ihr Leben riskieren, um den Gaza-Streifen in einem sicherlich grausamen Krieg von der Hamas zu befreien, die auch während des Krieges ihr kriminelles Regime weiter aufrechterhalten konnte. Sie behielt der Bevölkerung Gazas Lebensmittel vor, während die Weltgemeinschaft Lügen über ein absichtliches Aushungern durch Israel verbreitete. Wir erinnern uns: diejenigen, die die Hamas gar als ein Produkt Israels hinstellen – was in der Linken in typisch antiwestlicher Manier immer wieder vorkommt –, sind die Gleichen, denen zum durch die Hamas verursachten Horror in Gaza über Jahre nichts anderes einfiel, als diesen weiter zu subventionieren.

Im Libanon nördlich der Hisbollah-Gebiete – und hinter vorgehaltener Hand wahrscheinlich auch unter den Flüchtlingen aus dem südlichen Libanon – würde man sich über den Tod von Hizbollah-Chef Nasrallah am liebsten lauter freuen; die iranische Opposition hat schon lange erkannt, dass der Antizionismus nur Schmiermittel einer fanatischen Bande ist, die längst eine Mehrheit dort in Geiselhaft hält. Es sind Politiker wie Annalena Baerbock oder schwer kritische Linke, die in Bremen einen nicht unbeträchtlichen Teil der Zivilgesellschaft ausmachen, die vom Leben der ganz normalen Menschen in Beirut, Tehran, Berlin Neu-Kölln und Ramallah keine Ahnung haben. Mag eine Mehrheit in den genannten Orten auch antisemitisch gestimmt sein – solidarisch sind wir mit den trotzdem sehr vielen, denen das Leben wichtiger ist als der Tod und die für ihre antisemitischen Nachbarn – und sei es vorerst nur im Stillen – nur Verachtung übrighaben. Sie wissen, der frauenfeindliche, der antiwestliche Furor der Antisemiten kann auch sie treffen als heimlich ungläubig, als heimlich schwul oder lesbisch, als heimliche Verräter an der schiitischen oder palästinensischen Sache, an die sie nicht glauben, die sie zu einer Volksgemeinschaft zusammenschweißen will, und die vor allem für Juden, aber auch für sie Tod und Elend bedeutet.

Die deutsche Linke auch in Bremen hüllt sich derweil entweder in beredtes Schweigen, wähnt sich in Äquidistanz oder steigt gleich in den Kanon der globalen antisemitischen Linken ein, die Israel als Siedler-Kolonie brandmarkt, die im Dienste der Weltordnungsinteressen der westlichen Imperialisten stehen würde, womit sie den Staats- und Gründungszweck: Schutzraum für die nach der Shoah weiter verfolgten Juden zu sein, in eine Verschwörung von sinistren westlichen Kräften umlügt. Das Bremer Stadtbild prägen insbesondere im Ostertorviertel Palästinaflaggen und antisemitische Schmierereien, darunter auch das sogenannte rote Hamasdreieck, jenes Zeichen also, das von den Peinigern und Mördern von Hersh Goldberg-Polin zur antisemitischen Feindmarkierung genutzt wird. Nur folgerichtig, dass sich auch stalinistische Bremer Gruppen wie die „Kämpfende Jugend“ nicht nur symbolisch mit der Hamas, sondern bis in die konkreten politischen Standpunkte hinein mit der linken „Volksfront zur Befreiung Palästinas“ solidarisieren, die am 7. Oktober neben der Hamas, dem islamischen Dschihad und vielen Zivilisten fleißig mitgemordet hat. Nahezu wöchentlich kommt es zu Demonstrationen und Kundgebungen, bei denen sich linke Antiimperialisten und Postkoloniale, Islamisten, nationalistische Türken, Flüchtlingsaktivisten und Anhänger der Queerszene in ihrem Hass auf den Judenstaat versammeln. Dass es ihnen um die Vernichtung Israels geht, daraus machen sie angesichts ihrer Aufrufe und der skandierten Parolen keinen Hehl.

Kritik des Antisemitismus

Um solchen Irrationalismus einordnen und kritisieren oder gar Antisemiten überzeugen zu können, eignen sich die Aneinanderreihung von bloßen historischen Fakten und sozialpädagogische Antisemitismuspräventionsprogramme allerdings nur bedingt. Beides kann eine adäquate Kritik des Antisemitismus als ein in sich geschlossenes Wahngebilde, als mörderisches Krisenlösungsmoment einer falsch eingerichteten Welt, nicht ersetzen: Der Antisemitismus speist sich aus historischen, polit-ökonomischen und religiös-antijudaistischen Komponenten, die bei den Antisemiten zu einer falsch verarbeiteten psychischen Bündelung von irrationalen Gesellschaftsmomenten führen. Wahnhaft projizieren sie auf die Juden das Abstrakte, Übermächtige, Widersprüchliche, Fortschrittliche und Rückständige der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft. Nicht selten drückt sich in der antisemitischen Imagination des verschwörerischen Juden zudem der eigene Wunsch nach Macht, Kontrolle und gewaltsamer Aneignung von Reichtum der Völkischen selbst aus. Auch Israel wird immer wieder dessen beschuldigt, was Teile der Weltgemeinschaft selber gerne am jüdischen Staat vollziehen wollen.

Im Gegensatz zum Rassismus stilisiert der Antisemitismus die Juden zu einer mächtigen, dritten Figur. Für den Antisemiten gibt es viele gleich- oder minderwertige Völker aber nur ein Antivolk. Im Gegensatz zu den minderwertigen Völkern, die als klein, ausnutzbar, schwach und partiell anpassungsfähig gekennzeichnet werden, stellen die Juden für den Antisemiten die Personifikation des größtmöglichen Übels dar und werden als die Urheber jeder Krise, jedes ‘Flächenbrandes’ und jeder noch so kleinen Ungerechtigkeit ausgemacht. Im Gegensatz zum Rassismus stilisiert der Antisemitismus die Juden und Israel also – wenn auch nicht widerspruchsfrei – zu etwas Höherem: verschwörerisch das Weltgeschehen ins Unheil lenkend. Unabhängig von der Frage also, wie viele hunderttausende Schiiten und Sunniten gegenseitig diversen konfessionellen und geostrategischen Konflikten seit jeher in der Region zum Opfer gefallen sind, wie viele Araber durch Assads Fassbomben gestorben sind, wie viele Palästinenser der syrischen Luftwaffe zum Opfer gefallen sind, dass sämtliche Minderheiten im Nahen Osten und in islamischen Staaten seit jeher Deklassierung, Vertreibung und Pogromen ausgesetzt sind, dass es im Jahre 2006 sogar eine Art palästinensischen Bürgerkrieg gegeben hat, dass sich der eigentliche Nahost-Konflikt zwischen dem Iran und Saudi-Arabien abspielt: Für die antisemitische Internationale kann erst Frieden in der Region garantiert werden, wenn entweder alle Juden zwangsumgesiedelt und vertrieben werden oder, in etwas moderaterer Erscheinungsform, wenn Israel große Teile seiner territorialen Integrität aufgeben würde, sich mit den Mördern an einen Tisch setzen und sich somit selbstmörderisch auf seine allmähliche Erosion einlassen würde.

Historisch hat der moderne Antisemitismus einen seiner Ursprünge zweifelsohne in dem seit zweitausend Jahren grassierenden (religiösen) Antijudaismus, auch wenn er vergeblich versuchte diesen Umstand abzuschütteln und sich pseudowissenschaftlich, also biologistisch und anthropologisch legitimierte. Neben diversen direkt aus dem vormodernen in den modernen Antisemitismus übertragenen Figuren und Mythen, wie beispielsweise die Ritualmordlegende, ist das Attraktionspotenzial des Antisemitismus vor allem in spät säkularisierten Gesellschaften nicht zu unterschätzen. Liefert er doch ein in sich geschlossenes Dogma, das sein Erlösungsmoment von der wahnhaften Tilgung des Übermächtigen abhängig macht und für jegliche Gesellschaftsbereiche und Probleme eine einfache Antwort in Form eines mörderischen Aufhebungsversuchs parat hat. Die religiös-antijudaistische Stigmatisierung samt weitreichender Berufsverbote sorgte in Europa dafür, dass Juden schon vor bzw. in der Zeit des Frühkapitalismus in gewisse Arbeitsbereiche gedrängt worden sind, die auch im Kapitalismus die Zirkulationssphäre, also den Bereich des Handels, der Banken und Verteilung des Geldes darstellten. Nicht nur die Gleichsetzung des Gesamtprozesses der Zirkulation mit den Juden ist dabei Ideologie. Auch bei der Bestimmung der Zirkulationssphäre als die Quelle der Ausbeutung handelt es sich um falsches Bewusstsein, das zum Antisemitismus tendiert. Statt die Ausbeutung in der Produktion begrifflich dingfest zu machen, wird stattdessen die angeblich aufrichtige ‚schaffende‘ Arbeit in der Produktion gegen das ‚raffende’ Kapital in der Zirkulation in Stellung gebracht. Letztere wird mit den Juden assoziiert. In Israel, dem jüdischen Staat, sehen die Antisemiten einen ökonomisch erfolgreichen, nach den Prinzipien westlicher Demokratien gestalteten und funktionierenden Staat, der die Vorzüge des westlichen liberalen Kapitalismus und seiner nicht zuletzt auch sexuellen Freiheiten einer in diesem Sinne rückschrittlichen Welt entgegenhält. Der Neid gegenüber einem ökonomisch und gesellschaftlich prosperierenden Israel, das gesamtgesellschaftlich nicht auf Großfamilienstrukturen und konfessioneller Diktatur basiert, nicht nahezu ausschließlich von Öl-Renten oder Renten aus Entwicklungshilfe abhängig ist, wo Reichtum, d. h. Privateigentum – trotz aller Widersprüchlichkeit und Nichteinlösbarkeit des liberalen Glücksversprechens – durch ein differenziertes Rechtssystem, staatliche Institutionen und politische Gewaltenteilung garantiert wird, schlägt bei den Antisemiten in eine Abscheu um, die immer auch die westliche Welt und die bürgerlichen Freiheiten mitmeint. In der Akribie, mit der Israels angebliche Verbrechen, die zumeist von dessen eigenen Institutionen geahndet werden, aufgezählt werden, schwingt immer etwas von der Ahnung mit, dass die westlichen Demokratien sich selber nicht zutrauen würden, in einem kleinen Landstrich, umgeben von Feinden, das Leben trotz aller antisemitischer Schrecknisse zu genießen und gerade nicht dem nachzueifern, was Israel allenthalben vorgeworfen wird: ein angeblicher Massenmord an unschuldigen Zivilisten, gar der Versuch des Genozids, der begrifflich dadurch entwertet wird.

Das hasserfüllte Unterfangen der Antisemiten und großer Teile der Weltgemeinschaft, die sich für Leid, Leben und eben auch den Antisemitismus der Palästinenser nicht interessieren, hat sich „[g]egen das Argument mangelnder Rentabilität […] immun gezeigt“ (Adorno/Horkheimer), der eigene Untergang wird auch im Angesicht der Kriegsniederlage in Kauf genommen. Die Vernichtung der europäischen Juden intensivierte sich im Zweiten Weltkrieg; und so haben auch die Hamas und ihre Unterstützer in den Ländern des schiitischen Halbmonds einen zerstörerischen Krieg mit Israel in Kauf genommen. Statt sich am Vorbilder der Abraham-Abkommen zu orientieren, die Milliarden von Hilfsgeldern für humanitäre Infrastruktur aufzuwenden und von einem Frieden mit Israel auch ökonomisch zu profitieren, wird die eigene Zerstörung und der eigene Untergang nicht nur billigend in Kauf genommen, um weltweit die Bilder zu produzieren, die Israel delegitimieren sollen, sondern auch, um näher an das antisemitische Endziel selbst zu gelangen: die Vernichtung der Juden notfalls um den Preis der Selbstvernichtung. Hieraus ergibt sich die Schwierigkeit, mit Antisemiten Frieden zu schließen und ihnen Zugeständnisse zu machen, die es ihnen letztlich erleichtern, ihrem Wahn praktisch nachzueifern.

Es treffen in der Ideologie des palästinensischen Volkskollektivs nicht nur 70 Jahre realsozialistische, sondern auch nationalsozialistische und islamistische Propaganda zusammen, die älter sind als die israelische Staatsgründung. Dazu kommt ein lange vor den 20er-Jahren des 20. Jahrhunderts existierender islamischer Antijudaismus, der dem christlichen ähnelt. Denjenigen, die jetzt ein freies Palästina proklamieren, ist deswegen entgegenzuhalten, die Menschen in den palästinensischen Autonomiegebieten erst einmal als mündige Subjekte wahrzunehmen, statt als kollektive Schwungmasse zu instrumentalisieren, die gar nicht anders könnte, als sich ihren Führern, Blutsurenge der Familie und Bandenherrschaft, Korruption und apokalyptischem Volksbefreiungskampf hinzugeben. Ihnen wäre Emanzipation zuzumuten. Das wäre die Minimalvoraussetzung, um über das Für und Wider einer etwaigen Zweistaatenlösung auch nur nachzudenken. Statt sich also den gegenwärtigen Versuchen hinzugeben, zwei Seiten der Konfliktmedaille zu sehen, das linke gegen das rechte Israel auszuspielen, in Letzterem mindestens das Hauptproblem des Konflikts zu sehen und sich trotz mantraartigen Lippenbekenntnissen zu Israels Existenzrecht dabei das Recht auf Israelkritik nicht nehmen zu lassen, heißt es für uns:

Unsere Solidarität ist unabhängig von der regierenden Administration und zielt auf den jüdischen Staat als solchen und deswegen halten wir als linkes Bündnis an der verstaubten Parole fest: Solidarität ist bedingungs- oder wertlos.