Sehr geehrte Damen und Herren,

letzte Woche Freitag, den 20.09.24 ist das letzte aktive jüdische Mittglied Mircea Ionescu aus dem Bremer Rat für Integration (BRI) zurückgetreten, da sich die Zustände für ihn zunehmend als unhaltbar erwiesen haben. Es wurde uns von andauernder Relativierung des gegen Israel gerichteten Terrors, klar antisemitischer Manifestationen und antizionistischen Protesten berichtet. Die Bemühungen, den gegenwärtigen Antisemitismus im Rat zu thematisieren, stießen dabei immer wieder auf Ablehnung und Abwehr. So wollte man sich nach seinem Bericht nicht gegen einen öffentlichen Mordaufruf „Tod Israel, Tod den Juden“ aussprechen, da man Rücksicht auf die eigenen Mitglieder nehmen wolle.

Ganz im Gegenteil hierzu, hat der BRI seine institutionelle Stellung dazu genutzt, um antizionistischen Protest zu unterstützen. So veröffentlichte der Rat am 10.05.2024 eine Stellungnahme zur Räumung des Protestcamps in der Glashalle der Universität Bremen, in dem das Camp als friedlich bezeichnet und die Universitätsleitung dazu aufgerufen wurde, sich den Forderungen des Protestcamps anzuschließen. Zwar distanziere man sich von Antisemitismus und der Unterstützung der Terrororganisation Hamas, doch wird kein Wort darüber verloren, dass Antisemitismus und die Unterstützung des Terrors Kernbestandteile des Camps waren. So waren nicht nur die aufrufenden Organisationen bekannt für ihre klar antizionistische Position, hinzukommt, dass im Zentrum des Camps ein großes Banner hing, der ein Rote Dreieck zeigte, also das Symbol, das die Hamas genutzt hat, um Ziele bei ihrem Massaker am 07.10.2023 zu markieren. Die Spitze dieses Dreiecks war auf das Wort Israel gerichtet, wodurch auf symbolischer Ebene die Unterstützung des Terrors eindeutig gemacht wurde. Als Bündnis gegen Antisemitismus haben wir einen bislang unbeantworteten Brief an das Rektorat der Universität Bremen geschrieben, in dem wir den antisemitischen Charakter des Camps kritisieren.

Angesichts der Berichte und der Stellungnahme, halten wir die Distanzierung des BRI für nicht glaubwürdig und sehen in dem Agieren nicht nur eine Verharmlosung des Antisemitismus, sondern ein aktives Mitwirken an dessen Verbreitung und Legitimierung.

Der Anlass des Austritts von Mircea Ionescu ist nun eine angestrebte Änderung der Satzung, die vorsieht, dass Vertreter von Religionsgemeinden nicht mehr berücksichtigt werden sollen. Er sagte uns, dass ein Ausschluss aller jüdischen Gemeinden einen Ausschluss einer jüdischen Vertretung überhaupt gleichkäme. Er hat uns als BgA darum gebeten, ihn zu unterstützen, diese Vorfälle mehr in die Öffentlichkeit zu tragen. Er wäre auch bereit, über dem Vorfälle und die Situation im BRI zu sprechen.

Mit freundlichen Grüßen

Das Bündnis gegen Antisemitismus Bremen